Hamburg, den 15. Feb. 2004

Betr.: Zwischenberichte Bestandsaufnahme nach WRRL im Hamburger Teil des Flussgebiets Elbe

Bezug:
1. Zwischenberichte Juni 2003 der BUG
Stellungnahme »Rettet die Elbe« Juli 2003
Bescheid der BUG Dezember 2003
2. Zwischenberichte Dezember 2003

Zu den von der BUG veröffentlichten Versionen der Berichte zur Bestandsaufnahme der hamburgischen Gewässer sowie dem Bescheid der BUG auf unsere Kritik am 1. Zwischenbericht stellt der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV fest, dass die BUG nicht in der Lage ist noch Willens, den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers umfassend und schlüssig darzustellen. Damit wird auch die Voraussetzung für einen wirksamen Bewirtschaftungsplan fehlen, der ja Ziel der WRRL ist.

1. Das Gewässernetz wird von der BUG reduziert. Die WRRL fordert nicht, jedes Rinnsal zu untersuchen, aber sie erlaubt auch nicht, das Netz kleiner Gewässer einfach zu streichen. Die Länge des Netzes der kleinen Gewässer übertrifft die des zugehörigen Hauptflusses um ein Vielfaches. Das Kleingewässernetz ist ein Faktor, der erfasst und geschützt (nicht zugeschüttet) werden muss.

2. Die Lage und Mächtigkeit der Grundwasserkörper wird nicht dargestellt. Die BUG beschränkt sich auf dieselbe Prinzipskizze in allen Teilgebieten. Das Gutachten ÑÖkologische Darstellung des Unterelberaumsì der Firma Dornier aus dem Jahr 1985 dagegen kartiert die Grundwassersituation räumlich spezifisch und in hoher Qualität. Die BUG hat wohl die auch von ihr bezahlte Arbeit vergessen, dass sie nicht auf dieses Fachwissen zurückgreift.

3. Der Wasserhaushalt (Niederschlag, Verdunstung, Oberflächenabfluss, Versickerung) wird nicht von der BUG ermittelt, weil das angeblich zu aufwändig sei. So vermeidet die BUG, eine Bilanz der natürlichen Wasserbildung und der Wassernutzung aufzustellen. Auch die wasserwirtschaftlichen Grundlagen Hoch-, Mittel- und Trockenwetterabfluss werden nicht dargestellt. Regelmäßig die Pegel abzulesen, ist nicht zuviel verlangt von einer Behörde. Eine Wasserbilanz aufzustellen, ist Standard der Geowissenschaft, und so ist es auch schon im (groben) Massstab für das gesamte deutsche Elbegebiet geschehen, siehe ÑAnalyse der Nährstoffkonzentrationen, -frachten und -einträge im Elbeeinzugsgebietì, Arge Elbe, 2001, sowie als interaktive Karte/Datenbank im Internet unter http://145.253.133.76/npbilanz02/.

4. Die Einleitungen in Gewässer werden von der BUG nur noch lückenhaft zusammengestellt. Lediglich 12 Einleiter werden als Ñsignifikantì aufgelistet, beschränkt auf wenige Schadstoffe, die von der BUG für relevant gehalten werden. Das bis vor Kurzem geführte Einleitungskataster enthielt einst ca. 120 Direkteinleiter und alle Überwachungsergebnisse. Der Versuch von »Rettet die Elbe«, diese Ergebnisse abzufragen, endete mit dem Bescheid der BUG, der zuständige Sachbearbeiter sei in Pension gegangen, niemand könne die Datenbank mehr bedienen, und für die WRRL brauche man sie auch nicht mehr. Was und wie viel (direkt) eingeleitet wird, ob die Summe mehrerer Betriebe etwa doch Ñsignifikantì ist, ist nicht nachprüfbar und wird von der BUG unterschlagen.

5. Noch weniger der BUG bekannt scheinen so genannte Ñdiffuseì Einträge in Gewässer, etwa über den Luftpfad. »Rettet die Elbe« hat die Daten der Luftuntersuchungen der BUG ausgewertet. Auf einer Fläche von ca. 25 km2 im Umkreis der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie ging im Jahr 2001 schwermetallhaltiger Staub nieder
 

was nach den Kriterien der BUG bezüglich Abwasserfracht wohl signifikant wäre, von ihr jedoch völlig ignoriert wird. In der schon genannten Studie der Arge Elbe sind weitere Versäumnisse der BUG nachzulesen, was die Bestimmung diffuser Einträge angeht.

6. Die Berichte der BUG haben einen enormen Umfang, der die entscheidenden Lücken aber nicht verdecken kann. Besonders beschwerlich für den Leser ist die kartografische Präsentation, die ein Kernpunkt der WRRL sein soll. Erkennbar in den Landkärtchen sind vor allem die Autobahnen, der Rest kann nur als optische Umweltverschmutzung bezeichnet werden. Die BUG hat sich bisher geweigert, die digitalen Kartengrundlagen und Messtabellen im originalen und auswertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Ansehnlichere Karten könnte sich jeder PC-User mit Freeware erzeugen, aber das fürchtet die BUG.

7. Die BUG beteiligt die Öffentlichkeit nicht so, wie es in Artikel 14 der WRRL vorgesehen ist. Sie fordert nur pro forma zur Mitarbeit auf, denn substantielle Vorschläge werden abgebügelt, das sei nicht nötig oder nicht machbar.

Nach 25 Jahren Umweltbehörde ist die Erkenntnis, was die Gewässer Hamburgs bedroht und wie sie zu schützen sind, geringer geworden, die Ignoranz der Behörde ist gewachsen.