Interessengruppen"Rettet die Elbe"
BergbauindustrieUm
ein Bergwerk einzurichten, benötigt selbst ein globaler Konzern so
viel Kapital, dass er Bundesgenossen sucht, um das Risiko zu verteilen.
Als "Ok Tedi Mining Limited" (OTML) gegründet wurde, hielten die australische
Broken Hill Proprietary (BHP) 30% der Anteile, Amoco Minerals (Eigenturm
von Standard Oil Indiana) 30%, Metallgesellschaft, Degussa and the deutsche
Staatsgesellschaft "Entwicklungsgesellschaft" 20%, und der Staat PNG 20%.
Laut
OTML wurden 1,4 Milliarden US$ investiert. 300 Mio. Kina (1 K = 1 US$ zu
jener Zeit) wurden als Stammkapital eingezahlt, aber 1,1 Milliarden durch
Kredite finanziert. Aus den Angaben von OTML geht nicht hervor, wieviel
Zinsen für die Kredite zu zahlen waren. Man kann aber aus dem Erlös-Kosten
Vergleich folgern, dass es einen vernünftigen Überschuss gegeben
haben muss, um BHP zu motivieren, weiterzumachen. Die erste Vorzugsdividende
wurde jedoch erst 1991 gezahlt. Der Verdacht drängt sich auf, dass
die wirklichen Gewinne ausserhalb von PNG gemacht wurden.
1993 verschoben
sich die Eigentumsverhältnisse, denn BHP erhöhte den Anteil auf
60%, Amoco und Metallgesellschaft/Degussa stiegen aus, ein neuer Anteilseigner,
die kanadische Inmet stieg mit 20% ein. Im Jahr 1999 kaufte der Staat PNG
8% von BHP und 2% von Inmet, womit er nun 30% der Anteile besitzt.
BHP
drohte wiederholt, seinen Anteil zu verkaufen. Das widerspricht eigentlich
wirtschaftlicher Vernunft, der Position des Staates, der das Unternehmen
unterstützt, und der Meinung von tausenden von Menschen in der Western
Province, die von den Jobs und Zahlungen abhängen, Auf der einen Seite
spielt BHP die freundliche Entwicklungsagentur, auf der anderen wendet
sie brutalen Druck an, dass die Regierung es nicht wagt, Auflagen wegen
der Umwelt zu machen, und selbst Umweltschützer nicht einhellig die
sofortige Schließung verlangen. Die größte Sorge ist,
so wurde auf unserer Pressekonferenz klar, dass BHP an eine ostasiatische
Firma oder dergleichen verkauft, die keinem politischen oder wirtschaftlichen
Druck ausgesetzt wäre, sich verantwortlich zu verhalten.
Bisher
waren die Kosten für Umwelt und fürs Soziale gemäßigt
und sicher nicht der Grund, keine nennenswerte Dividende zu zahlen. Selbst
die Kosten für eine Tailingspipeline nach Bige, in der Studie auf
130 Mio. US$ geschätzt, würden OTML nicht in den Ruin treiben.
Falls es einen wirtschaftlichen Grund gibt, dann könnten es die Wiederherstellungskosten
nach Minenschließung sein. Im Schließungsplan werden diese
nicht dargestellt, aber da müsste OTML wohl mehr wissen.
Für
BHP kommt auch in Betracht, Ok Tedi zu lassen, weil wegen dieses Projekts
die ganze Bergbauindustrie diskreditiert wird. Besonders nach der Anklage
in Melbourne stand BHP weltweit am Pranger. Die Vorstände sorgten
sich:
Die Sorgen von Robert
Wilson, Chef des größten Bergbaukonzerns der Welt, teilen 27
globale Minengesellschaften, und gründeten im Oktober 1999 die Global
Mining Initiative (GMI), um herauszufinden, wie Bergbau nachhaltig betrieben
werden könne.
Vier global zum Thema
Bergbau tätige Organisationen, darunter auch das Mineral Policy Institute,
äusserten sich in einem Brief an das Sekretariat der GMI skeptisch:
Immerhin, vermerkt
das MPI mit Stolz, haben die Kritiker der Minenindustrie diese überhaupt
zu der Aktion GMI bewegt:
Das voluminöse
Ergebnis der Analyse wurde von der GMI auf einer Konferenz im Mai 2002
in Toronto vorgelegt. Klare Ziele fehlen, es wird noch nicht einmal ein
Verhaltenscodex angestrebt. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist nicht
vorgesehen. GMI wird die Ok Tedi Mine und die Zerstörung der Umwelt
nicht stoppen, und wie es aussieht, wird sie auch nicht künftige "Ok
Tedis" verhindern.
RegierungAls PNG 1975 unabhängig
wurde, hatte die Regierung kaum Erfahrung, was es hieß, ein Projekt
wie Ok Tedi zu genehmigen. In Anbetracht von Bougainville, das noch von
der australischen Kolonialverwaltung genehmigt worden war, wollte die unabhängige
Regierung unter Premier Michael Somare mehr Wohltaten herausholen. Sie
suchte Rat bei der Weltbank und Entwicklungsagenturen der reichen Länder,
die das Projekt wärmstens empfahlen. Die Bedingungen der Partnerschaft
zwischen Staat und Unternehmen wurden im Ok Tedi Agreement 1976 festgesetzt,
das Somare lobte:
Um den Anteil an OTML
zu kaufen, musste PNG einen Kredit von 60 Mio. US$ aufnehmen bei ausländischen
Banken. Wie andere Entwicklungsländer verschuldete sich PNG mehr und
mehr im Ausland. Die Einnahmen aus den Investitionen wie Ok Tedi flossen
nicht so schnell und in der Höhe, um die Schulden rasch wieder zu
tilgen. Um weitere Investoren anzulocken, musste noch mehr Infrastruktur
gebaut werden um den Preis noch drückenderer Schulden. Die Handesbilanz
wurde zwar durch den Verkauf von Erz verbessert, aber von den Erlösen
muss man die im Ausland gekaufte Ausrüstung und die Zahlungen an ausländische
Banken abziehen.
Auch Umweltexperten
wurden gefragt, aber die Regierung hörte nicht auf sie, siehe die
"Smoking Gun Files". Es ist eine billige Ausrede, wie hier von einem Minister,
Wissenschaftler könnten nicht rechtzeitig genügend Beweise vorlegen:
"In a country as large, diverse and still unexplored, in both biological and geological terms, as Papua New Guinea, we should not be surprised if we do not always get Environmental Impact Assessments just right at the first attempt". Sir John Kaputin, the Minister for Mining in Papua New Guinea. (John Kaputin, "The role of the resource sector in the economic reconstruction of Papua New Guinea", Mining and Petroleum Investment conference, 29 November 1999) (from Mining Monitor) Im Jahr 2000 war Somare
nach wechselhafter politischer Karriere Bergbauminister geworden. Als solcher
besuchte er die Fidschi-Inseln und warnte, der Bergbau wirke zwar anziehend
als lukrativer Weg der Entwicklung, aber es gäbe auch ernste Kosten,
die eine Regierung vorsichtig machen sollten. Hat Sir Michael, s.o., aus
seinen Erfahrungen gelernt?
Die hamburgische Delegation
traf in Port Moresby Somares Staatssekretär, Herrn Kuma Aua, der seine
Tischrede begann, das Bergbauministerium sei immer sehr "unterstützend"
gegenüber der Minenindustrie gewesen. Was bleibt ihr auch nach dem
Zukauf weiterer Anteile von OTML, als auf die Gewinne aus den finalen zehn
Betriebsjahren zu hoffen? Herr Aua war qua Amt Mitglied des OTML-Aufsichtsrats.
Norddeutsche AffinerieUm die Versorgung
mit Kupfererzkonzentrat zu sichern, wurde der Standort Ok Tedi teilweise
von der Degussa und der Metallgesellschaft entwickelt, zu der Zeit die
führenden Anteilseigner der NA. Untersützt wurde das von der
staatlichen Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Neben Gold, das die Degussa
verarbeiten konnte, war und ist die Affi das einzige deutsche Unternehmen,
das an Kupfererz interessiert ist. Als die Kupfererzkonzentrat-Produktion
begann, war es die Metallgesellschaft, die es weltweit vermarktete.
Der Name "Degussa" auf dem Papier zeigt die Geschäftsverbindung an. Das Bild stammt aus einer Broschüre des Bergbauministeriums von 1994.1997 feierten OTML
und Affi die Lieferung der millionsten Tonne Erzkonzentrat. Das entspricht
einem Anteil von 20% an der Produktion der Mine bis dahin. Deshalb nennt
OTML die Affi auch "largest single smelter customer".
Am Ende der Reise
in der Pressekonferenz drückte sich die Affi nur sehr vorsichtig über
ihre Verantwortung aus. Sie versprach, ihren Einfluss als Kunde zu nutzen,
damit OTML den Umweltschutz verbessere. Aber Druck ausüben, indem
die Affi den Kauf des Erzkonzentrats stoppt, wollte sie nicht. Die Affi
kündigte an, zu einem sozialen Projekt am Ok Tedi bezutragen. Siehe
Text der NA-Erklärung.
In der Diskussion
zur Auswertung der Reise (9.1.01) zwischen "Rettet die Elbe", "Pazifik
Netzwerk" und dem Vorstand, wollte die Affi ihre Position nicht ändern.
Sie bot an, die Global Mining Initiative aufzufordern, die Hütten
einzubeziehen (und so eine Global Metals Initiative zu werden) und eine
der Diskussionsrunden der GMI in Hamburg zu veranstalten. Ein direkter
Beitrag am Ok Tedi werde in Form eines Gesundheitsprojekts
erfolgen.
LandownersLandowner haben eine
starke Position in PNG. Die Dorfbewohner um die Mine handelten beträchtliche
Entschädigungszahlungen aus. Mit Unterstützung durch OTML machten
einige kleine Firmen auf, die meist Vertragsfirmen der Mine sind. 80 Geschäfte
mit 1000 Jobs steigen und fallen mit der Mine.
Die Menschen stromab
jedoch wurden anfangs vernachlässigt, und als die Zerstörung
des Ok Tedi sie bedrohte, ging der Kampf los. Jede Gruppe handelte ein
anderes Schema aus, wie und wieviel Entschädigungen sie erhalten sollte.
Die härteste Auseinandersetzung begann 1994, als die Aywin und Yonggom,
links und rechts des unteren Ok Tedi, OTML und BHP vor einem australischen
Gericht verklagten. Man legte den Streit 1996 aussergerichtlich bei. Im
Unterschied zu früheren Vereinbarungen, wurde OTML verpflichtet, eine
Lösung für die Umweltprobleme zu schaffen, nämlich eine
Tailings-Pipeline zu einer sicheren Deponie (Bige) zu bauen. Da OTML zögert,
dem nachzukommen, ist die nächste Klage nun eingereicht worden.
Die Landowner gehen
nicht einheitlich vor. Täten sie es, wäre OTML wirklich in Schwierigkeiten.
Doch OTML verteilt seine Wohltaten auf verschiedenen Wegen, die nicht transparent
für die Öffentlichkeit sind. Die eine Landowner-Gruppe mag glauben,
sie erhalte mehr als der Rest, die andere, sie werde betrogen. Da nun alle
wissen, es geht nur noch 10 Jahre, ist das Rennen für einige eröffnet,
noch ein Stück mehr herauszuholen.
UmweltschützerUmweltschutz ist in
der Verfassung von PNG verankert. Doch das ist die Theorie. Bedenkt man
die Schwierigkeiten, sind Umweltschützer noch recht erfolgreich in
PNG, indem sie die öffentliche und politische Aufmerksamkeit aufrechterhalten.
Mehr noch als in Deutschland
schlägt das Versprechen eines Investors auf Arbeitsplätze ökologische
Einwände. Die Strategie der Umweltschützer besteht darin, Umweltgerechtigkeit
zu verlangen, um öffentliche Zustimmung und politische Unterstützung
zu erlangen. Unternehmen aus entwickelten Ländern soll es nicht erlaubt
werden, in PNG Dinge zu tun, die in ihrem Heimatland nie genehmigt würden.
Entwurf einer Anzeige von Umweltschützern in Port MoresbyOTML und Regierung
gingen nicht fair mit Umweltschützern um. Umweltinformationen waren
rar, einseitig, oder zu spät veröffentlicht. Als die Starnberg-Sudie
der Evangelischen Kirchen herauskam, wurden sie von Regierungsvertretern
beschimpft, sie würden ihr Land und Regierung verleumden. Das übliche
Schicksal von Umweltschützern. Nach der Klage in Australien, drängte
BHP die Regierung, ein Gesetz zu schaffen, das PNG-Bürgern verbietet,
Gerichte ausserhalb des Landes anzurufen.
Vor kurzem änderte
OTML seine Informationspolitik, viele Umweltschutzgruppen waren bereits
Gäste in Tabubil, um die Mine zu besichtigen. Viele Studien von OTML
sind im Internet zugänglich (aber einige der interessanteren Papiere
wurden nur von MPI enthüllt). Ob es einen wirklichen Sinneswandel
gibt, oder nur eine geschicktere Öffentlichkeitsarbeit, wird sich
bei der Diskussion um den Minenschließungsplan erweisen.
Im Fall Ok Tedi wurden
die Verträge unterzeichnet, und die Zerstörung kann nicht rückgängig
gemacht werden. Schließt man die Mine, um weiteren Schaden zu verhindern,
bleibt die Situation schlecht. Zehn Jahre weitermachen, ohne deutliche
Verbesserungen bei der Abfallbehandlung, wird alles noch schlimmer machen.
Der Schließungsplan im jetzigen Zustand ändert nichts. Die einzige
Chance, etwas zu verbessern, liegt in der Diskussion um den Schließungsplan.
Die Weltbank hat vorgeschlagen, OTML und Regierung sollten ein Szenario
suchen, den Minenbetrieb früher runter- und die Rehabilitation hochzufahren.
Für Umweltschützer sind alle Optionen frustrierend.
KircheNeuguinea war Ziel
intensiver christlicher Mission, seit es als Kolonie besetzt wurde. Diese
Mission hatte jedoch nicht den Charakter "glaub oder stirb", wie bei der
Kolonisation von Lateinamerika. Verschiedene Kirchen mussten eher um Seelen
konkurrieren und deshalb mit zusätzlichen Wohltaten wie Gesundheitsfürsorge
und Schulen überzeugen. Im Ok Tedi Gebiet sind Missionen die einzigen
Institutionen, die neben OTML soziale Dienste anbieten. Im Schließungsplan
betrachtet OTML sie als Kandidaten, die Sozialeinrichtungen übernehmen
können. Ob die Kirchen das begrüssen oder eher als zusätzliche
Bürde betrachten, hängt von der finanziellen Ausstattung ab,
die mit dem "Geschenk" verbunden ist, und wie OTML den Übergang regelt.
Ok Tedi war von den
Kirchen als Beispiel erkannt worden, dass die Kirche nicht nur für
die Erlösung der Menschen, sondern auch für die Bewahrung von
Gottes Schöpfung verantwortlich ist. Das Thema wurde auf breiter Basis
in Deutschland diskutiert, nachdem das Starnberg Institut seine Ok Tedi
Studie herausgegeben hatte, die vom Evangelischen Missionswerk initiiert
worden war. Die Debatte bezog sich weniger auf die Produktion und den Verbrauch
von Kupfer in Deutschland, sondern mehr auf den Kontext der Entwicklung
in einem Land der dritten Welt. Da nun die Minenschließung in Sicht
ist, könnte die Evangelische Kirche in PNG und Deutschland die Debatte
wieder eröffnen.
In Deutschland hat
jede Kirche eine spirituelle Beziehung zu Kupfer, weil Kirchenglocken aus
Bronze gemacht werden. Viele Kirchen in Hamburg sind mit Kupferblech gedeckt.
Die Affi hat die Gelegenheit genutzt, hier etwas für ihren guten Ruf
zu tun, indem sie dem Jacobi- und dem Petrikirchturm das neue Dach spendierte
oder die Statue des Erzengels von St. Michael reparierte, alle drei hamburgische
Hauptkirchen. Die Kirche ist so in einer prominenten und delikaten Position,
die Frage nach sauberem Kupfer von der Konsumentenseite zu stellen.
"Rettet die Elbe""Rettet die Elbe" wird seine Aktivitäten nicht ausweiten und zu "Rettet den Ok Tedi" werden, wir werden keine Ratschläge erteilen und keine Interessengruppe in PNG werden. Wir haben die Affi als "stakeholder" in PNG wieder eingeführt. Unser Bericht soll zur Diskussion über den Minenschließungsplan unter den Umweltschützern in PNG beitragen. Das Ziel unserer Arbeit ist immer noch die Affi, die endlich der Kupferproduzent werden muss, der sauber von der Mine bis zur Ware bis zum Recycling arbeitet. Ok Tedi ist das Beispiel, dass die Umweltprobleme der Kupferproduktion nicht ins Ausland exportiert werden dürfen.
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