Antrag auf Prüfung der Befangenheit der Genehmigungsbehörde durch den Förderkreis "Rettet die Elbe" eV

Antrag:

Der  Förderkreis »Rettet die Elbe« eV beantragt eine Prüfung, ob die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt durch Handlungen und Äußerungen der Behördenleitung in der Freiheit ihrer Entscheidungen im Planverfahren und der Genehmigung des Antrags eingeschränkt ist. Hierfür sind besonders die Protokolle und Vermerke offen zu legen, die  zu den Verhandlungen zwischen Antragsteller Vattenfall und Norddeutscher Affinerie geführt wurden, bei denen der Senat eine bedeutende Vermittlerrolle spielte. Sollte das zutreffen, ist die BSU als befangen anzusehen und das Verfahren zu beenden.

Begründung:

Durch Vermittlung des Senats haben die Firmen Vattenfall und Norddeutsche Affinerie einen Vertrag geschlossen, nach dem die NA auf ein eigenes Kraftwerk auf der Peute verzichtet, stattdessen sich an der Investition des KW Moorburg beteiligt und deshalb von Vattenfall langfristig mit günstigem Strom beliefert wird. Die Vereinbarung setzt voraus, dass Vattenfall das Kohlekraftwerk in Moorburg zu den gewünschten Bedingungen wirtschaftlich bauen und betreiben kann. „Wir erwarten nun, dass der Senat die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojekts Moorburg wie eingereicht bestätigt“, erklärten die Vorstände beider Unternehmen gemeinsam am 4. Mai 2007. Die BSU stellte am 7.Mai 2007 klar, „Über das Genehmigungsverfahren hinaus ist die BSU mit Vattenfall im konstruktiven Dialog, mit dem Ziel, durch technische und sonstige Maßnahmen zu einer C02-Minderung zu gelangen.“ Damit setzt auch die BSU voraus, dass der Antrag in Gänze genehmigt wird, und lediglich über Verbesserungen diskutiert werden soll. Der Vertrag zwischen Vattenfall und NA wurde im Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt.

Hamburg, 17.9.2007

Ergebnis:

Das Ergebnis wurde am Ende des ersten Verhandlungstages von der Umweltbehörde mitgeteilt. Eine Behörde könne nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sein, sondern nur Personen. Antrag abgelehnt.

Na siehste!

Die Umweltbehörde beugt sich doch nicht politischen Machenschaften eines noch so Hohen Senats.