Pressemitteilung

Hamburg, den 30.10.2008

Auflagen für Kraftwerk Moorburg zu hart?

»Rettet die Elbe« erwartet Klage Vattenfall vs. Umweltbehörde gelassen

Eine überzogene und bisher nicht übliche Genehmigungspraxis wirft Vattenfall der Umweltbehörde Hamburg vor, mit den Auflagen der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Kühlwasser den Betrieb des neuen Kraftwerks Moorburg unwirtschaftlich zu machen.

In der Tat enthält der Bescheid der Behörde zwei Aspekte, die bei Genehmigungen bisher eine ge­ringe Rolle spielten. Die Umweltbehörde hat zunächst aus der Empfindlichkeit der Elbe eine Ober­grenze der Wasserentnahme und der Wassertemperatur abgeleitet, und sodann alle Wärmeeinleitun­gen gedeckelt, auch künftig absehbare aus anderen Betrieben. Genau in diesem Sinne verlangt die Wasserrahmenrichtlinie seit 2002 von allen EU-Staaten, Bewirtschaftungspläne aufzustellen.

Überraschend kam dies für Vattenfall nicht. In der Erörterung im September 2007 wurde diskutiert, dass die Elbe bei geringer Wasserführung und hohen Temperaturen nicht genug Spielraum für Wär­meeinleitungen des Kalibers vom KW Moorburg böte. »Rettet die Elbe« belegte durch die Daten des Wassergütemessnetzes Hamburg, dass die Elbe in den letzten 20 Jahren signifikant wärmer ge­worden ist. Die Szenarien der Klimaforscher besagen, eine Abkühlung der Elbe und mehr Abfluss (im Sommer) seien nicht zu erwarten. Die Umweltbehörde kündigte an, gemeinsam mit Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein den Wärmelastplan Tideelbe von 1973 neu zu fassen – übrigens eine Initiative von »Rettet die Elbe«. Die fachlichen Bedenken auf der Behördenbank wurden wäh­rend der Erörterung immer größer. Strengere Auflagen zeichneten sich ab.

Ermuntert durch den unsäglichen Brief der früheren Umweltstaatsrätin Gundelach folgte Vattenfall der Gier, mit zwei Blöcken ein doppelt so großes Geschäft zu machen, als ursprünglich geplant. Die Vernunft blieb auf der Strecke, die dem Management hätte raten müssen, es nicht zu übertreiben.

Wenn Vattenfall nun die Genehmigungspraxis der Umweltbehörde auf den gerichtlichen Prüfstand stellt, sieht »Rettet die Elbe« das gelassen. Vorausgesetzt, die Umweltbehörde ist fachlich und ju­ristisch gut gewappnet, würde ein Präzedenzfall geschaffen, dass umweltbelastende Projekte nicht mehr in jeder Größenordnung genehmigt werden können, so sie nur die relativen Minderungsmaß­nahmen nach dem Stand der Technik vorsehen, sondern ihnen eine absolute Grenze gesetzt wird, die von der Empfindlichkeit der Umwelt abhängt.

Anhang: Wird die Elbe wärmer?

Eine gute Datenbasis, das "Wasserwetter" in der Elbe zu beschreiben, bietet das Wassergütemess­netz des Instituts für Hygiene und Umwelt. An den drei Elbestationen Bunthaus, See­mannshöft und Blankenese werden seit 1988 Standardparameter wie Sauerstoffgehalt, Temperatur usw. bestimmt.

Um die Frage zu beantworten, wie sich die Temperaturen in der Elbe entwickelt haben, wurde die Zahl der Warmwassertage eines Jahres gezählt.

Als "warm" werden Wassertemperaturen gleich oder größer als 20 °C definiert, als "sehr warm" gleich oder größer als 24 °C. Betrachtet werden vollständige Jahre, also 1989 bis 2006.

Die Temperatur von 24 °C wird nur an wenigen Tagen im Jahr überschritten, am häufigsten in Bunthaus. Der Rekord liegt bei 36 Tagen im Jahr 2006. Jedoch der Trend an allen drei Stationen zeigt eindeutig zu mehr sehr-warm-Wasser-Tagen.

Ein Klimawandel kann aus der knapp 20 Jahre langen Datenreihe nicht abgeleitet werden. Es ist je­doch aus Berechnungen der Klimaforschung plausibel begründet, dass im Elbegebiet die Tempera­turen in den nächsten Jahrzehnten steigen werden, mehr Niederschlag verdunsten wird, und damit die Wasserspende des Einzugsgebiets in Trockenperioden sich verringert und wärmer in Hamburg ankommt.

Wird die Elbe wärmer?