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An die deutsche Flussgebietsgemeinschaft Elbe wurde folgende Stellungnahme abgegeben zum

zum Entwurf der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans (WRRL)

Der Frderkreis "Rettet die Elbe" eV nimmt zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans fr das Flussgebiet Elbe online Stellung. Wir stimmen zu, dass der Beitrag auf den Webseiten der FGG Elbe ffentlich gemacht wird.
Hamburg, 22.6.2015
Dr. Klaus Baumgardt

Der Frderkreis "Rettet die Elbe" eV begrt den Fortschritt in der Darstellung der Dokumente im online-Verfahren, die mit einem Inhaltsverzeichnis in einer Seitenleiste eine leichtere Navigation in den umfangreichen Dokumenten bieten. Dies sollte auch in allen Download-pdf-Dokumenten eingefhrt werden. Weiterhin sollten auch in den pdf-Dateien Links zu Anhngen und Karten gelegt werden. Weitere Verbesserungsvorschlge s. Kap. 9.

Kapitel 9 Zusammenfassung der Manahmen zur Information und Anhrung der ffentlichkeit, deren Ergebnisse und darauf zurckgehende nderungen des Plans

Nachvollziehbar sind Daten, Karten und ihre Kombinationen erst dann, wenn die behrdlichen Daten mit denen aus anderen Quellen verglichen, kombiniert und verrechnet werden knnen. Dazu mssen die Daten in entsprechenden Formaten angeboten werden, Landkarten als originale Arcview-Shapefiles, und Tabellen und Texte in allgemein blichen Office-Formaten.
Die Arbeit mit dem Manahmenkatalog im Umfang von fast 800 Seiten wre unter den o.g. Bedingungen mglich, als pdf-Datei verhindert es Beteiligung der ffentlichkeit.

Beispiele:
Die Manahmentabelle im Datenbankformat knnte man ber die Spalte mit den p-Krzeln mit der Klartexttabelle der Manahmen verknpfen. Eine Gewsserkarte im shape-Format knnte man ber die Wasserkrper-ID mit der Manahmentabelle verknfen.

Kapitel 2.1.1 Belastungen und Auswirkungen auf den Zustand

Die Behandlung von Belastungen nach ihrer "Signifikanz" widerspricht dem Prinzip, bestmgliche Vermeidungs- und Reinigungsmanahmen zu ergreifen bzw. vorzuschreiben, um eine Verschlechterung der Gewsserqualitt zu vermeiden bzw. dem Verbesserungsgebot zu folgen, wenn dies technisch und wirtschaftlich durchfhrbar ist. Das OVG Hamburg hat die Einleitung von Khlwasser im Durchfluss durch das Kohlekraftwerk Moorburg als nicht rechtens erkannt, selbst wenn das Gewsser bei hohem Abflu oder niedrigen Wassertemperaturen nicht besonders empfindlich ist. Die Kreislaufkhlung sei stets einzusetzen. Das Urteil des OVG wird vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, welches den EU-Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat. Der Spruch des EuGh und das daraus abgeleitete Urteil des BVerwG werden in diesem Jahr erwartet. Der BWP kann deshalb nur vorbehaltlich dieser Entscheidungen gltig werden bzw. msste ggf. revidiert werden.

Kapitel 2.1.6 Einschtzung sonstiger signifikanter anthropogener Belastungen

Im genannten Anhang A0-1 ist zum Sauerstoffhaushalt kein Dokument erkenntlich eingetragen. Vermutlich sind die Arbeiten von Gaumert und Bergemann gemeint, die von der FGG verffentlicht wurden.

Es sollte klar benannt werden, dass mit der "hydromorphologischen Vernderung" der seeschifftiefe Hafen und die Fahrrinne gemeint sind. Der tiefe disphotische Wasserkrper ist die Ursache, dass von oberhalb eingeschwemmte Algen die Photosynthese einstellen, sich nicht regenerieren und schlielich absterben. Das Sauerstoffdefizit bildet sich, sobald Algen aus dem Oberlauf in den Hafen geschwemmt werden. Dass das Minimum unterhalb des Hafens gemessen wird, liegt z.T. an der Methode der Hubschrauberbefliegung, denn die Proben werden bei Ebbstrom genommen. Wrde bei auflaufendem Wasser gemessen, lge das Konzentrationsminimum ca. 10 km stromauf. Ein vollstndiges Bild des Prozesses erhlt man, wenn man die Daten der Dauermessstationen des Instituts fr Hygiene und Umwelt (Hamburg) hinzu zieht.

Hafen und Seewasserstrae sie die prgende Belastung des Tideelbe-Stroms. Unter dieser Prmisse ist die "wirtschaftliche Analyse" zu verstehen und geeignete Manahmen im BWP vorzusehen.

Kapitel 2.2.2 Diffuse Quellen

Es fehlt ein Hinweis, wo die "Emissionsbetrachtung" dokumentiert ist.

Von der Europischen Umweltagentur wurde ein "European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR)" herausgegeben, dass u.a. Angaben der Stickoxid-Emissionen aus Verkehr, Gewerbe und Gebudeheizung enthlt. Es ist zu prfen, ob zumindest in Ballungsrumen ganze Grundwasserkrper mit Nitrat belastet werden.

Die optimistische Einschtzung, die Stickstoffeintrge aus der Landwirtschaft seien zurckgegangen, ist mit Blick auf den zunehmenden Anbau von Energiepflanzen (s. Wirtschafliche Analyse) zu berprfen. Weiterhin ist anhand des PRTR zu berprfen, welche Belastungen von den groen Viehhaltungen ausgehen. Die Glle aus solchen Betrieben wird auf landwirtschaftliche Flchen in weitem Umkreis verteilt.

Kapitel 5.1.1 Verbesserung von Gewsserstruktur und Durchgngigkeit

Wenn die Durchgngigkeit der Elbe in Hamburg durch das Sauerstofftal eingeschrnkt ist, soll das auch in den Karten Abb.5.2 und Abb.5.4 gekennzeichnet werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Elbe sei frei passierbar. Auch wenn Manahmen im BWP nicht vorgesehen sind - die von "Rettet die Elbe" in der AG Tideelbestrom vorgeschlagen wurden - muss sichtbar sein, dass hier etwas getan werden muss.

In Anbetracht der Flle der einzelnen Manahmen kann nicht umfassend Stellung genommen werden. Deshalb nur ein Hinweis zu Abb.5.2 aus Ortskenntnis des Verfassers: der Fischpass an der Bille (Schleswig-Holstein) ist nicht abgeschlossen, sondern in der Planung strittig, das Wehr hat den Status "nicht durchgngig". Die Karte sollte berprft werden, ob die Statusmeldungen aktuell und korrekt sind.

Kapitel 6.3.8 Sonstige Wassernutzungen

Bezglich der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung Schifffahrt hat "Rettet die Elbe" erhebliche Einwnde, sowohl was die Herangehensweise betrifft als auch die verwendeten Daten.

Die WA stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens Hamburg heraus und erweckt damit vorbeugend den Eindruck, Belastungen der Gewsser mssten daher nach Artikel 4 Abs.7 im "bergeordneten ffentlichen Interesse" hingenommen werden. Es ist jedoch im Kontext einer EU-Wasserrahmenrichtlinie irrelevant, dass Hamburg statistisch der grte deutsche Hafen ist. Fr die deutsche Wirtschaft ist vermutlich Rotterdam wichtiger. Dass 261.000 Arbeitspltze (bundesweit, direkt und indirekt) vom Hafen HH abhngen, beruht nicht auf einer gesicherten Statistik, sondern auf einem von Hamburg bestellten, nicht nachprfbaren Gutachten. Die Prognose, der Containerumschlag werde bis 2025 auf 27,8 Mio. TEU steigen, ist berholt und wurde im letzten Jahr von der Hamburg Port Authority selbst auf 15 Mio. TEU gesenkt. Damit fllt auch die Annahme von 14 Mio. TEU Hinterlandverkehr, wobei HPA halb Europa als Hinterland betrachtet, wovon das Elbeeinzugsgbiet nur einen winzigen Anteil hat. Kurz gesagt: die Propaganda der HPA hat in der WA und im BWP nichts zu suchen.

Fr den Hafen Hamburg wird die Tideelbe in ihrer ganzen Lnge von 120 km signifikant und zunehmend belastet. Seit der Vertiefung 1999 mit einem Aushub von 6 Mio. Kubikmeter hat sich das Volumen der Unterhaltungsbaggerungen in Hamburg auf 6 Mio. Kubikmeter pro Jahr verdoppelt. Die Baggerkosten von ca. 50 Mio. Euro werden durch die Hafengebhren nicht gedeckt, insgesamt erwirtschaftet HPA ein Defizit von jhrlich 120 Mio. Euro. Eine WA sollte sich diesem Aspekt wirdmen.



amtfish.gif  FGG Elbe

rdeboot.gifInhaltsverzeichnis "Plan fr die Elbe"

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