An die deutsche Flussgebietsgemeinschaft Elbe wurde folgende Stellungnahme abgegeben zum
zum Entwurf der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans (WRRL)
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" eV nimmt zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für das Flussgebiet Elbe online Stellung. Wir stimmen zu, dass der Beitrag auf den Webseiten der FGG Elbe öffentlich gemacht wird.Hamburg, 22.6.2015
Dr. Klaus Baumgardt
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" eV begrüßt den Fortschritt in der Darstellung der Dokumente im online-Verfahren, die mit einem Inhaltsverzeichnis in einer Seitenleiste eine leichtere Navigation in den umfangreichen Dokumenten bieten. Dies sollte auch in allen Download-pdf-Dokumenten eingeführt werden. Weiterhin sollten auch in den pdf-Dateien Links zu Anhängen und Karten gelegt werden. Weitere Verbesserungsvorschläge s. Kap. 9.
Kapitel 9 Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse und darauf zurückgehende Änderungen des Plans
Nachvollziehbar sind Daten, Karten und ihre Kombinationen erst dann, wenn die behördlichen Daten mit denen aus anderen Quellen verglichen, kombiniert und verrechnet werden können. Dazu müssen die Daten in entsprechenden Formaten angeboten werden, Landkarten als originale Arcview-Shapefiles, und Tabellen und Texte in allgemein üblichen Office-Formaten.Die Arbeit mit dem Maßnahmenkatalog im Umfang von fast 800 Seiten wäre unter den o.g. Bedingungen möglich, als pdf-Datei verhindert es Beteiligung der Öffentlichkeit.
Beispiele:
Die Maßnahmentabelle im Datenbankformat könnte man über die Spalte mit den p-Kürzeln mit der Klartexttabelle der Maßnahmen verknüpfen. Eine Gewässerkarte im shape-Format könnte man über die Wasserkörper-ID mit der Maßnahmentabelle verknüfen.
Kapitel 2.1.1 Belastungen und Auswirkungen auf den Zustand
Die Behandlung von Belastungen nach ihrer "Signifikanz" widerspricht dem Prinzip, bestmögliche Vermeidungs- und Reinigungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschreiben, um eine Verschlechterung der Gewässerqualität zu vermeiden bzw. dem Verbesserungsgebot zu folgen, wenn dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist. Das OVG Hamburg hat die Einleitung von Kühlwasser im Durchfluss durch das Kohlekraftwerk Moorburg als nicht rechtens erkannt, selbst wenn das Gewässer bei hohem Abfluß oder niedrigen Wassertemperaturen nicht besonders empfindlich ist. Die Kreislaufkühlung sei stets einzusetzen. Das Urteil des OVG wird vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, welches den EU-Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat. Der Spruch des EuGh und das daraus abgeleitete Urteil des BVerwG werden in diesem Jahr erwartet. Der BWP kann deshalb nur vorbehaltlich dieser Entscheidungen gültig werden bzw. müsste ggf. revidiert werden.Kapitel 2.1.6 Einschätzung sonstiger signifikanter anthropogener Belastungen
Im genannten Anhang A0-1 ist zum Sauerstoffhaushalt kein Dokument erkenntlich eingetragen. Vermutlich sind die Arbeiten von Gaumert und Bergemann gemeint, die von der FGG veröffentlicht wurden.Es sollte klar benannt werden, dass mit der "hydromorphologischen Veränderung" der seeschifftiefe Hafen und die Fahrrinne gemeint sind. Der tiefe disphotische Wasserkörper ist die Ursache, dass von oberhalb eingeschwemmte Algen die Photosynthese einstellen, sich nicht regenerieren und schließlich absterben. Das Sauerstoffdefizit bildet sich, sobald Algen aus dem Oberlauf in den Hafen geschwemmt werden. Dass das Minimum unterhalb des Hafens gemessen wird, liegt z.T. an der Methode der Hubschrauberbefliegung, denn die Proben werden bei Ebbstrom genommen. Würde bei auflaufendem Wasser gemessen, läge das Konzentrationsminimum ca. 10 km stromauf. Ein vollständiges Bild des Prozesses erhält man, wenn man die Daten der Dauermessstationen des Instituts für Hygiene und Umwelt (Hamburg) hinzu zieht.
Hafen und Seewasserstraße sie die prägende Belastung des Tideelbe-Stroms. Unter dieser Prämisse ist die "wirtschaftliche Analyse" zu verstehen und geeignete Maßnahmen im BWP vorzusehen.
Kapitel 2.2.2 Diffuse Quellen
Es fehlt ein Hinweis, wo die "Emissionsbetrachtung" dokumentiert ist.Von der Europäischen Umweltagentur wurde ein "European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR)" herausgegeben, dass u.a. Angaben der Stickoxid-Emissionen aus Verkehr, Gewerbe und Gebäudeheizung enthält. Es ist zu prüfen, ob zumindest in Ballungsräumen ganze Grundwasserkörper mit Nitrat belastet werden.
Die optimistische Einschätzung, die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft seien zurückgegangen, ist mit Blick auf den zunehmenden Anbau von Energiepflanzen (s. Wirtschafliche Analyse) zu überprüfen. Weiterhin ist anhand des PRTR zu überprüfen, welche Belastungen von den großen Viehhaltungen ausgehen. Die Gülle aus solchen Betrieben wird auf landwirtschaftliche Flächen in weitem Umkreis verteilt.
Kapitel 5.1.1 Verbesserung von Gewässerstruktur und Durchgängigkeit
Wenn die Durchgängigkeit der Elbe in Hamburg durch das Sauerstofftal eingeschränkt ist, soll das auch in den Karten Abb.5.2 und Abb.5.4 gekennzeichnet werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Elbe sei frei passierbar. Auch wenn Maßnahmen im BWP nicht vorgesehen sind - die von "Rettet die Elbe" in der AG Tideelbestrom vorgeschlagen wurden - muss sichtbar sein, dass hier etwas getan werden muss.In Anbetracht der Fülle der einzelnen Maßnahmen kann nicht umfassend Stellung genommen werden. Deshalb nur ein Hinweis zu Abb.5.2 aus Ortskenntnis des Verfassers: der Fischpass an der Bille (Schleswig-Holstein) ist nicht abgeschlossen, sondern in der Planung strittig, das Wehr hat den Status "nicht durchgängig". Die Karte sollte überprüft werden, ob die Statusmeldungen aktuell und korrekt sind.
Kapitel 6.3.8 Sonstige Wassernutzungen
Bezüglich der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung Schifffahrt hat "Rettet die Elbe" erhebliche Einwände, sowohl was die Herangehensweise betrifft als auch die verwendeten Daten.Die WA stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens Hamburg heraus und erweckt damit vorbeugend den Eindruck, Belastungen der Gewässer müssten daher nach Artikel 4 Abs.7 im "übergeordneten öffentlichen Interesse" hingenommen werden. Es ist jedoch im Kontext einer EU-Wasserrahmenrichtlinie irrelevant, dass Hamburg statistisch der größte deutsche Hafen ist. Für die deutsche Wirtschaft ist vermutlich Rotterdam wichtiger. Dass 261.000 Arbeitsplätze (bundesweit, direkt und indirekt) vom Hafen HH abhängen, beruht nicht auf einer gesicherten Statistik, sondern auf einem von Hamburg bestellten, nicht nachprüfbaren Gutachten. Die Prognose, der Containerumschlag werde bis 2025 auf 27,8 Mio. TEU steigen, ist überholt und wurde im letzten Jahr von der Hamburg Port Authority selbst auf 15 Mio. TEU gesenkt. Damit fällt auch die Annahme von 14 Mio. TEU Hinterlandverkehr, wobei HPA halb Europa als Hinterland betrachtet, wovon das Elbeeinzugsgbiet nur einen winzigen Anteil hat. Kurz gesagt: die Propaganda der HPA hat in der WA und im BWP nichts zu suchen.
Für den Hafen Hamburg wird die Tideelbe in ihrer ganzen Länge von 120 km signifikant und zunehmend belastet. Seit der Vertiefung 1999 mit einem Aushub von 6 Mio. Kubikmeter hat sich das Volumen der Unterhaltungsbaggerungen in Hamburg auf 6 Mio. Kubikmeter pro Jahr verdoppelt. Die Baggerkosten von ca. 50 Mio. Euro werden durch die Hafengebühren nicht gedeckt, insgesamt erwirtschaftet HPA ein Defizit von jährlich 120 Mio. Euro. Eine WA sollte sich diesem Aspekt wirdmen.
Inhaltsverzeichnis
"Plan für die Elbe"
rettet-die-elbe.de
