An die deutsche Flussgebietsgemeinschaft Elbe wurde folgende Stellungnahme abgegeben zum
zum Entwurf der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans (WRRL)
Der F�rderkreis "Rettet die Elbe" eV nimmt zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans f�r das Flussgebiet Elbe online Stellung. Wir stimmen zu, dass der Beitrag auf den Webseiten der FGG Elbe �ffentlich gemacht wird.Hamburg, 22.6.2015
Dr. Klaus Baumgardt
Der F�rderkreis "Rettet die Elbe" eV begr��t den Fortschritt in der Darstellung der Dokumente im online-Verfahren, die mit einem Inhaltsverzeichnis in einer Seitenleiste eine leichtere Navigation in den umfangreichen Dokumenten bieten. Dies sollte auch in allen Download-pdf-Dokumenten eingef�hrt werden. Weiterhin sollten auch in den pdf-Dateien Links zu Anh�ngen und Karten gelegt werden. Weitere Verbesserungsvorschl�ge s. Kap. 9.
Kapitel 9 Zusammenfassung der Ma�nahmen zur Information und Anh�rung der �ffentlichkeit, deren Ergebnisse und darauf zur�ckgehende �nderungen des Plans
Nachvollziehbar sind Daten, Karten und ihre Kombinationen erst dann, wenn die beh�rdlichen Da�ten mit denen aus anderen Quellen verglichen, kombiniert und verrechnet werden k�nnen. Dazu m�ssen die Daten in entsprechenden Formaten angeboten werden, Landkarten als originale Arcview-Shapefiles, und Tabellen und Texte in allgemein �blichen Office-Formaten.Die Arbeit mit dem Ma�nahmenkatalog im Umfang von fast 800 Seiten w�re unter den o.g. Bedingungen m�glich, als pdf-Datei verhindert es Beteiligung der �ffentlichkeit.
Beispiele:
Die Ma�nahmentabelle im Datenbankformat k�nnte man �ber die Spalte mit den p-K�rzeln mit der Klartexttabelle der Ma�nahmen verkn�pfen. Eine Gew�sserkarte im shape-Format k�nnte man �ber die Wasserk�rper-ID mit der Ma�nahmentabelle verkn�fen.
Kapitel 2.1.1 Belastungen und Auswirkungen auf den Zustand
Die Behandlung von Belastungen nach ihrer "Signifikanz" widerspricht dem Prinzip, bestm�gliche Vermeidungs- und Reinigungsma�nahmen zu ergreifen bzw. vorzuschreiben, um eine Verschlechterung der Gew�sserqualit�t zu vermeiden bzw. dem Verbesserungsgebot zu folgen, wenn dies technisch und wirtschaftlich durchf�hrbar ist. Das OVG Hamburg hat die Einleitung von K�hlwasser im Durchfluss durch das Kohlekraftwerk Moorburg als nicht rechtens erkannt, selbst wenn das Gew�sser bei hohem Abflu� oder niedrigen Wassertemperaturen nicht besonders empfindlich ist. Die Kreislaufk�hlung sei stets einzusetzen. Das Urteil des OVG wird vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, welches den EU-Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat. Der Spruch des EuGh und das daraus abgeleitete Urteil des BVerwG werden in diesem Jahr erwartet. Der BWP kann deshalb nur vorbehaltlich dieser Entscheidungen g�ltig werden bzw. m�sste ggf. revidiert werden.Kapitel 2.1.6 Einsch�tzung sonstiger signifikanter anthropogener Belastungen
Im genannten Anhang A0-1 ist zum Sauerstoffhaushalt kein Dokument erkenntlich eingetragen. Vermutlich sind die Arbeiten von Gaumert und Bergemann gemeint, die von der FGG ver�ffentlicht wurden.Es sollte klar benannt werden, dass mit der "hydromorphologischen Ver�nderung" der seeschifftiefe Hafen und die Fahrrinne gemeint sind. Der tiefe disphotische Wasserk�rper ist die Ursache, dass von oberhalb eingeschwemmte Algen die Photosynthese einstellen, sich nicht regenerieren und schlie�lich absterben. Das Sauerstoffdefizit bildet sich, sobald Algen aus dem Oberlauf in den Hafen geschwemmt werden. Dass das Minimum unterhalb des Hafens gemessen wird, liegt z.T. an der Methode der Hubschrauberbefliegung, denn die Proben werden bei Ebbstrom genommen. W�rde bei auflaufendem Wasser gemessen, l�ge das Konzentrationsminimum ca. 10 km stromauf. Ein vollst�ndiges Bild des Prozesses erh�lt man, wenn man die Daten der Dauermessstationen des Instituts f�r Hygiene und Umwelt (Hamburg) hinzu zieht.
Hafen und Seewasserstra�e sie die pr�gende Belastung des Tideelbe-Stroms. Unter dieser Pr�misse ist die "wirtschaftliche Analyse" zu verstehen und geeignete Ma�nahmen im BWP vorzusehen.
Kapitel 2.2.2 Diffuse Quellen
Es fehlt ein Hinweis, wo die "Emissionsbetrachtung" dokumentiert ist.Von der Europ�ischen Umweltagentur wurde ein "European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR)" herausgegeben, dass u.a. Angaben der Stickoxid-Emissionen aus Verkehr, Gewerbe und Geb�udeheizung enth�lt. Es ist zu pr�fen, ob zumindest in Ballungsr�umen ganze Grundwasserk�rper mit Nitrat belastet werden.
Die optimistische Einsch�tzung, die Stickstoffeintr�ge aus der Landwirtschaft seien zur�ckgegangen, ist mit Blick auf den zunehmenden Anbau von Energiepflanzen (s. Wirtschafliche Analyse) zu �berpr�fen. Weiterhin ist anhand des PRTR zu �berpr�fen, welche Belastungen von den gro�en Viehhaltungen ausgehen. Die G�lle aus solchen Betrieben wird auf landwirtschaftliche Fl�chen in weitem Umkreis verteilt.
Kapitel 5.1.1 Verbesserung von Gew�sserstruktur und Durchg�ngigkeit
Wenn die Durchg�ngigkeit der Elbe in Hamburg durch das Sauerstofftal eingeschr�nkt ist, soll das auch in den Karten Abb.5.2 und Abb.5.4 gekennzeichnet werden, damit nicht der Eindruck entsteht, die Elbe sei frei passierbar. Auch wenn Ma�nahmen im BWP nicht vorgesehen sind - die von "Rettet die Elbe" in der AG Tideelbestrom vorgeschlagen wurden - muss sichtbar sein, dass hier etwas getan werden muss.In Anbetracht der F�lle der einzelnen Ma�nahmen kann nicht umfassend Stellung genommen werden. Deshalb nur ein Hinweis zu Abb.5.2 aus Ortskenntnis des Verfassers: der Fischpass an der Bille (Schleswig-Holstein) ist nicht abgeschlossen, sondern in der Planung strittig, das Wehr hat den Status "nicht durchg�ngig". Die Karte sollte �berpr�ft werden, ob die Statusmeldungen aktuell und korrekt sind.
Kapitel 6.3.8 Sonstige Wassernutzungen
Bez�glich der wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung Schifffahrt hat "Rettet die Elbe" erhebliche Einw�nde, sowohl was die Herangehensweise betrifft als auch die verwendeten Daten.Die WA stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens Hamburg heraus und erweckt damit vorbeugend den Eindruck, Belastungen der Gew�sser m�ssten daher nach Artikel 4 Abs.7 im "�bergeordneten �ffentlichen Interesse" hingenommen werden. Es ist jedoch im Kontext einer EU-Wasserrahmenrichtlinie irrelevant, dass Hamburg statistisch der gr��te deutsche Hafen ist. F�r die deutsche Wirtschaft ist vermutlich Rotterdam wichtiger. Dass 261.000 Arbeitspl�tze (bundesweit, direkt und indirekt) vom Hafen HH abh�ngen, beruht nicht auf einer gesicherten Statistik, sondern auf einem von Hamburg bestellten, nicht nachpr�fbaren Gutachten. Die Prognose, der Containerumschlag werde bis 2025 auf 27,8 Mio. TEU steigen, ist �berholt und wurde im letzten Jahr von der Hamburg Port Authority selbst auf 15 Mio. TEU gesenkt. Damit f�llt auch die Annahme von 14 Mio. TEU Hinterlandverkehr, wobei HPA halb Europa als Hinterland betrachtet, wovon das Elbeeinzugsgbiet nur einen winzigen Anteil hat. Kurz gesagt: die Propaganda der HPA hat in der WA und im BWP nichts zu suchen.
F�r den Hafen Hamburg wird die Tideelbe in ihrer ganzen L�nge von 120 km signifikant und zunehmend belastet. Seit der Vertiefung 1999 mit einem Aushub von 6 Mio. Kubikmeter hat sich das Volumen der Unterhaltungsbaggerungen in Hamburg auf 6 Mio. Kubikmeter pro Jahr verdoppelt. Die Baggerkosten von ca. 50 Mio. Euro werden durch die Hafengeb�hren nicht gedeckt, insgesamt erwirtschaftet HPA ein Defizit von j�hrlich 120 Mio. Euro. Eine WA sollte sich diesem Aspekt wirdmen.
Inhaltsverzeichnis
"Plan f�r die Elbe"
rettet-die-elbe.de
