Planverfahren und Erörterungen

Heute stehen neben Verfahrensfragen die umstrittenen Teilmaßnahmen auf der Tagesordnung. Einmal mehr zeigt sich, daß der Hamburger Anhörungstermin auch in diesem wichtigen Punkt eine Farce darstellt. Die Anhörungsbehörde in Hamburg, also das Amt für Strom- und Hafenbau ist für die Teilmaßnahmen nicht zu ständig und die zuständige Bundesbehörde offiziell nicht anwesend. Die wichtigen Argumente der Naturschutzverbände gegen die Teilmaßnahme werden somit zwar gehört, aber aufgrund fehlender Zuständigkeiten wird es keine Reaktion geben. 

Auf der Wegstrecke von fast 100 km soll die Elbe bereits ohne Abschluß des eigentlichen Planfeststellungsbeschlusses vertieft werden. Das Bundeswasserstraßengesetz ermöglicht nur eine vorgezogenen Teilmaßnahme, wenn die Folgen wieder rückgängig gemacht werden können und wenn sich keine wesentlichen Wasserstandsänderungen ergeben. Die Auswirkungen dieser ersten Vertiefung sind aber "erheblich und nachhaltig", wie es im Behördenjargon heißt. Die Strömungsgeschehnisse und die Sedimentablagerungen verändern sich in der Elbe nachweislich. Außerdem ist eine sogenannter "morphologischer Nachlauf" in unbekannter Größenordnung zu erwarten. Somit sind die Teilmaßnahmen nicht reversibel. 

Weiterhin sollen fast 20 ha des Naturschutzgebietes Pagensand durch eine Ausschüttung zerstört werden. Dies läuft geltenden Rechtsbestimmungen entgegen, entsprechende Beschwerden sind bereits in Richtung der EU von den Verbänden auf den Weg gebracht worden. 

Sollten nach den heutigen Kabinettsentscheidungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Baggerarbeiten entsprechend der Planung der Wirtschaftsbehörde Hamburg bereits morgen beginnen, ist dies ein offener Affront gegen geltendes Recht und gegen den Naturschutz. 

Für Rückfragen:  Herbert Nix, Rettet die Elbe, und Manfred Braasch, BUND Hamburg 

Am Nachmittag des 2. Tages beendeten die Einwender von sich aus das Schmierentheater, als der Versammlungsleiter bekanntgab, am nächsten Morgen (d.h. 10.12.97) würden Bundesverkehrtminister Wissmann und Wirtschaftsservator Mirow den Startschuß zu den "vorgezogenen Teilmaßnahmen" geben. 

Während der Anhörung im Planverfahren zur Elbvertiefung teilte die Anhörungsbehörde heute nachmittag den Einwendern mit, morgen, Mittwoch, werden Bundesverkehrsminister Wissmann und Wirtschaftssenator Mirow im Rathaus ihre Entscheidung zu den vorgezogenen Teilmaßnahmen mitteilen. Dies ist nur so zu verstehen, daß ohne Rücksicht auf die laufenden Beratungen zwischen Behörden, Naturschutzverbänden und Elbfischern vollendete Tatsachen geschaffen werden. 

An eine ernsthafte und faire Erörterung ist nach dieser Provokation nicht mehr zu denken. Die Behörden haben schon im Laufe der Verhandlung demonstriert, daß sie sich für sachliche Argumente nicht interessieren. 

Die vorgezogenen Teilmaßnahmen sind rechtlich nicht zulässig. Sie dienen nicht dem 'Wohl der Allgemeinheit", rufen erhebliche Umweltschäden hervor und sind nicht wieder rückgängig zu machen. In stundenlanger Diskussion verweigerte die Wirtschaftsbehörde sogar, den wirtschaftlichen Bedarf zu belegen. Zudem ist eine Verträglichkeitsprüfung für die Eingriffe in europäische Schutzgebiete unter Beteiligung der EU-Kommission noch gar nicht eingeleitet worden.  Die Naturschutzverbände werden deshalb an dieser destruktiven Alibiveranstaltung der Behörden nicht mehr teilnehmen, während die Bagger Fakten schaffen. Die Elbfischer bereiten sich stattdessen auf ihre Teilmaßnahmen vor. 

Herbert Nix, Förderkreis Rettet die Elbe e.V., Manfred Braasch, BUND Hamburg,  Dr. Manfred Prügel, Naturschutzbund, Heinz Oestmann, Elbfischer 

Nach weiteren Erörterungsterminen in Brunsbüttel, Pinneberg, Stade, Drochtersen und Cuxhaven,die sich von März bis Mai 1998 hinzogen, kamen wir zu folgendem Fazit: 

Kapitelanfang 

Welche Schiffe brauchen die Vertiefung? 

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