Planfeststellungsbeschluss - Planergänzungen August 2013 und November 2015 und Beschluss März 2016
Im August 2013 fügten die Elbvertiefungsbehörden zwei Ergänzungen zum Planfeststellungsbeschluss hinzu:"Vorsorgliche Bewertung der
Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf das wasserrechtliche
Verschlechterungsverbot und das wasserrechtliche Verbesserungsgebot
nach dem Maßstab einer strengen Status Quo-Theorie"; IBL Umweltplanung
GmbH im Auftrag von GWDS und HPA
"Darstellung des öffentlichen Interesses an der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und der weiteren Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL"; GWDS und HPA
Unter dem Schock des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur
Kühlwassereinleitung des Kraftwerks Moorburg, das die Frage der
Verschlechterung von Gewässern gegen die Behördenmeinung beantwortete,
und des Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts gegen die
Weservertiefung, versuchen die Elbvertiefer verzweifelt, ihre Sache zu
retten."Darstellung des öffentlichen Interesses an der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und der weiteren Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL"; GWDS und HPA
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planergänzungen I Stellung genommenDamit war das Elend der Planer noch nicht beendet, denn 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie, wie das Verschlechterungsverbot zu handhaben sei. Das geschah 2015, weshalb das BVerwG den Planern weitere Hausaufgaben aufbrummte. Zu dem 1000seitigen Ergebnis konnten/mussten die Einwender wiederum Stellung nehmen, binnen 6 Wochen.
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" eV hat zu den Planergänzungen II Stellung genommenNach 3 Monaten, am 24.3.2016, erging der "Zweite Ergänzungsbeschluss zum PFB"! Darin wurden Einwendungen der Umweltschützer wiederholt als unbegründet oder längst erledigt abgetan. Nun mussten die vor dem Bundesverwaltungsgericht klagenden Umweltverbände ihre Klageschrift anpassen. "Rettet die Elbe" hat sie durch Stellungnahmen zu folgenden Aspekten der Planfeststellung unterstützt:
Die Entwicklung des Tidegeschehens im Zuge der Elbvertiefungen 1976 und 1999Die morphologische Entwicklung der Elbmündung im Takt der FahrrinnenvertiefungDie fragwürdige Ermächtigung, die Unterwasserdeponien in der Elbmündung auszubauenWie der Sauerstoffhaushalt durch manipulative Statistik und nicht repräsentative Beispiele schön gerechnet wirdDas Bundesverwaltungsgericht hat für die Klägergruppe BUND, Nabu und WWF eine mündliche Verhandlung Dezember 2016 angesetzt. Wie mit den Klagen der weiteren 12 Klägergruppen verfahren wird, hat das Gericht noch nicht erklärt.
rettet-die-elbe.de
