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Hamburg, den 15. März 2010

Geplante Elbvertiefung

»Rettet die Elbe« eV gibt seinen Widerstand gegen die Elbvertiefung nicht auf.

Herr Gedaschko (Wirtschaftssenator Hamburg), Herr Horch (Präses der Handelskammer Hamburg): geben Sie die Elbvertiefung endlich auf!

Anlässlich des 125jährigen Jubiläums der Hamburger Hafen und Logistik AG im März 2010 mahnten der Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko und Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, eine schnelle Umsetzung der geplanten Elbvertiefung an. Frank Horch forderte die Umweltverbände auf, ihren Widerstand gegen dieses Projekt aufzugeben, weil Hamburg die Elbvertiefung brauche.

Der Wirtschaftssenator wie auch der Präses der Handelskammer übersehen dabei, dass der größte Widerstand gegen die Elbvertiefung aus der Wirtschaftsbehörde und den Planungsabteilungen kommt.

Der Hamburger Senat hatte bereits im Februar 2002 beim Bundesverkehrsministerium den Antrag auf eine weitere Elbvertiefung gestellt. Fünf Jahre benötigten die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD-Nord) und das Projektbüro Fahrrinnenanpassung der Wirtschaftsbehörde, um die Planungsunterlagen fertigzustellen.

Im Zeitraum vom 21. März bis 20. April 2007 wurden diese Unterlagen den Umweltverbänden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ihnen die Möglichkeit gegeben, zu diesen Plänen Einwendungen und Stellungnahmen abzugeben. Statt aber im Herbst 2007 die angekündigten Erörterungen durchzuführen, wurde die erste Planänderung durchgeführt und die geänderten Pläne im Herbst 2008 neu ausgelegt.

Ab März 2009 wurden dann mehrere Erörterungstermine an verschiedenen Orten an der Unterelbe durchgeführt. Durch die sachlichen und fachlichen Beiträge der Einwender (u.a. auch Förderkreis »Rettet die Elbe« eV) sahen sich die Planungsbehörden gezwungen, die Planungsunterlagen zum zweiten Male zu überarbeiten. Im Januar 2010 wurden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch hier ist wieder eine Erörterung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen gesetzlich vorgeschrieben.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko hatte bereits am 12. August 2009 angekündigt, ein Ausnahmeverfahren in Brüssel zu beantragen, was bis heute nicht geschehen ist. Das Hamburger Projektbüro Fahrrinnenanpassung bereitet nun die Antragsunterlagen zur dritten Planänderung vor, die im 1. Quartal 2010 eingereicht werden soll. Diese erneute Planänderung schließt ein sogenanntes Ausnahmeverfahren nach EU-Recht ein und muss von der EU Kommission genehmigt werden. Dafür sind wieder öffentliche Auslegung und Erörterungstermine gesetzlich vorgeschrieben.

Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV ist aus guten ökonomischen und triftigen ökologischen Argumenten gegen eine weitere Elbvertiefung. Er hat damit die eklatanten Schwächen der Planung aufgedeckt, aber das Verfahren nicht verschleppt. Ein Projekt, das trotz Krücken, Rollator und Rollstuhl nicht laufen will, sollte von Wirtschaftsbehörde und Handelskammer auf seinen Sinn geprüft werden. Herr Gedaschko, Herr Horch, geben Sie die Elbvertiefung endlich auf!