Förderkreis »Rettet die Elbe« eV
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Pressemitteilung

Hamburg, den 27.1.2011

Demo gegen die ökologisch und ökonomisch unsinnige Elbvertiefung

Am 29.01.2011 ab 16:30 zwischen Landungsbrücken und Baumwall

Von der geplanten Elbvertiefung sind wichtige Europäische Naturschutzgebiete im gesamten Unterelberaum betroffen. Die Planungsunterlagen wurden diesbezüglich dreimal geändert und einmal ergänzt und erfüllen nach unserer Auffassung immer noch nicht die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechtes.

Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV hat in seinen Einwendungen dargestellt, dass:

• erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts der Unterelbe sowohl im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch der Wasserrahmenrichtlinie zu besorgen sind;
• die geplante Elbvertiefung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, nicht notwendig ist;
• Alternativen vorhanden sind, um die Ziele der Planung mit anderen Maßnahmen zu erreichen, wie Hafenkooperation, Tiefwasserhafen Wilhelmshaven.
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Vorschläge zur Sicherung der Kohärenz unvollständig und unzureichend sind.

Die beantragte Elbvertiefung ist unzulässig sowohl nach nationalen wie europäischen Rechtsvorschriften.

Die Schwere des Eingriffs wird auch deutlich an dem Volumen des Aushubs, bei der letzten Vertiefung betrug es 13 Mio. m³, für die nächste Vertiefung sind 38 Mio. m³ geplant.

"Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" liegen aber nur vor, wenn das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Hafens vom Ausbau des Hafens abhängt, und zwar so existentiell, dass es die existentiellen Interessen der Gewässerlebewesen überwiegt. Ein Cent mehr Stundenlohn oder Dividende sind nicht wichtig genug.

Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Arbeitsplätze, angeblich seien vom Hamburger Hafen ca. 160.000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze abhängig. Der Vergleich mit dem Hafen Rotterdam zeigt deutlich, wie wenig die Zahlen realistisch sind. 409 Millionen Tonnen Güter wurden dort 2007 umgeschlagen, 140 Millionen in Hamburg. In 2007 gab es im Rotterdamer Hafen in allen Bereichen incl. Industriebetriebe 89.840 Beschäftigte, davon im Hafen- und Transportgeschäft 58.617. Laut EU-Kommission bieten aber die über 1.200 Handelshäfen der EU direkt und indirekt über eine halbe Million Arbeitsplätze.

Große Containerschiffe mit einer Ladekapazität von 5.500 bis 11.400 TEU und einem Konstruktionstiefgang von 13,20 m bis 15,50m in Salzwasser, löschen und laden in Hamburg nur ca. 1.000 bis 4.000 TEU. Dies zeigt, dass das Frachtaufkommen in Hamburg viel zu klein ist, um große Schiffe bis zum maximalen Tiefgang auszulasten, bzw. dass Hamburg mit kleineren Containerschiffen ausreichend bedient werden könnte, ohne die Elbe zu vertiefen.

Stellungnahme an die EU-Kommission Umwelt zum Abweichungsverfahren Elbvertiefung