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Hamburg, den 21. März 2009

Erörterung geplante Elbvertiefung

Fazit nach den ersten zwei Tagen

• Die Verfahrens- und Rechtsfragen wurden über mehrere Stunden diskutiert. Dass Planung und Genehmigung des Vorhabens in denselben Behörden angesiedelt sind, Wirtschaftsbehörde und Bundeswasserstraßenverwaltung, wird von den Einwendern als unfair betrachtet. Sämtliche Anträge zur Besorgnis der Befangenheit gegen den Justitiar der Wirtschaftsbehörde Dr. Hans Aschermann, der die Anhörung leitet und über die Genehmigung der Elbvertiefung zu entscheiden hat, wurden abgewiesen. Die allzu große Nähe der Planfeststellungsbehörde wegen eines gemeinsam mit den Nutznießern finanzierten Internetauftritts "Zukunft Elbe" ist politisch, aber nicht rechtlich anrüchig.
• Der Förderkreis »Rettet die Elbe« führte zur Bedarfsbegründung aus, dass bereits jetzt Containerschiffe mit einem max. Konstruktionstiefgang von 14,50 Meter und mehr den Hamburger Hafen teilbeladen anlaufen. Diese Containerschiffe löschen und laden im Durchschnitt lediglich ca. 3.000 TEU und nutzen den jetzt möglichen Tiefgang bei Weitem nicht aus. Die Vorhabensträger Hamburg Port Authority und Wasser- und schifffahrtsverwaltung schwiegen betreten. Auf die Frage des Anhörungsleiters Dr. Aschermann, ob denn die Daten vom Förderkreis »Rettet die Elbe« zutreffen, antwortete Jörg Oellerich vom Projektbüro Fahrrinnenanpassung: "die Daten sind ja von uns.."

Am zweiten Tag wurde weiter über die Bedarfsbegründung gestritten.
Dabei wurde deutlich:

• Dass Reedereien ohne Elbvertiefung von Hamburg abwandern, ist lediglich eine Annahme und beruht nicht auf Aussagen von Reedereien.
• Die Zahl der hafenabhängigen Arbeitsplätze und wie sie sich mit oder ohne Elbvertiefung entwickeln, sind laut Vorhabensträger nur Schätzungen. Die Methode der Statistik führt zu Überschätzungen (143 000 Hafenjobs in Hamburg) und ist anfällig für Manipulation. Dr. Aschermann stellte klar, dass die Zahl der Hafenjobs nicht im Plan festgeschrieben werde.
• Die Loco-Quote betrage 40% des Containerumschlags, unterstreicht die Wirtschaftsbehörde die Bedeutung des Hafens für die regionale Wirtschaft. Diese Zahl ist grob irreführend, wie »Rettet die Elbe« klarstellte. Ein Gutachten des "Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik" im Auftrag von HPA berechnet für das Jahr 2005 mit einem Umschlag von 8 Mio. TEU, dass davon 200 000 TEU wegen ihres Inhalts von Konsumenten und Gewerbe in der Metropolregion benötigt wurden. Bei weiteren 900 000 TEU wurde der Inhalt umgepackt, bevor sie ins/aus dem Hinterland transportiert wurden. Bei wohlwollendster Betrachtung beträgt die Loco-Quote 11%.
• »Rettet die Elbe« legte eine Berechnung vor, wie die Wassertiefe auf der Fahrstrecke mit der Zeit variiert, und wie tiefgehende Schiffe ihren Kurs anpassen müßten, um sicher ein- und auszulaufen. Eine mit dem Lineal gezogene Solltiefe führt zu Baggerei an Stellen, wo es für diese Schiffe nicht notwendig ist. Wenige Untiefen brauchen nur gekappt werden, wo sie tatsächlich im Weg stehen. Die Möglichkeit, den Eingriff zu minimieren, wurde von den Planern nicht ausgeschöpft.