Förderkreis »Rettet die Elbe« eV
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Pressemitteilung

Hamburg, den 6. Dezember 2011

EU-Kommission genehmigt ökologisch und ökonomisch unsinnige Elbvertiefung

Von der geplanten Elbvertiefung sind wichtige Europäische Naturschutzgebiete im gesamten Unterelberaum betroffen. Die Planungsunterlagen wurden diesbezüglich dreimal geändert und einmal ergänzt und erfüllen nach unserer Auffassung immer noch nicht die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechtes.
Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV stellt fest, dass:

• erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts der Unterelbe sowohl im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch der Wasserrahmenrichtlinie zu besorgen sind;
• die geplante Elbvertiefung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, nicht notwendig ist;
• Alternativen vorhanden sind, um die Ziele der Planung mit anderen Maßnahmen zu erreichen, wie Hafenkooperation, Tiefwasserhafen Wilhelmshaven.
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Vorschläge zur Sicherung der Kohärenz unvollständig und unzureichend sind.

Die Schwere des Eingriffs wird auch deutlich an dem Volumen des Aushubs, bei der letzten Vertiefung betrug es 13 Mio. m³, für die nächste Vertiefung sind 38 Mio. m³ geplant.
"Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" liegen aber nur vor, wenn das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Hafens vom Ausbau des Hafens abhängt, und zwar so existentiell, dass es die existentiellen Interessen der Gewässerlebewesen überwiegt. Ein Cent mehr Stundenlohn oder Dividende sind nicht wichtig genug.
Hinzu kommt der zweifelhafte Sinn des Gesamtprojektes: Immer mehr Reeder bestellen Schiffe mit einer Ladekapazität von bis zu 18.000 Containern, die auch nach der Vertiefung weder Hamburg noch den in der Welt modernsten Containerterminal Altenwerder (CTA) voll ausgelastet Hamburg erreichen können..
Mit einer Kooperation zwischen Hamburg und dem einzigen Tiefwasserhafen Deutschland, dem Jade Weser Port, würden die Ausgaben für die Vertiefung der Unterelbe von ca. 400 Mio. Euro eingespart, die Elbe nicht zum Schifffahrtskanal verkommen und der prognostizierte Containerumschlag in den norddeutschen Seehäfen bewältigt werden.

Stellungnahme RdE an die EU-Kommission Umwelt zum Abweichungsverfahren Elbvertiefung