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Hamburg, den 10. Juni 2008

Hamburger Lager und Logistik AG (HHLA) muss zahlen!

Hauptversammlung der HHLA am 12.06.2008

Zur Hauptversammlung der HHLA hat der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV als Aktionär folgenden Gegenantrag zur Verwendung des Bilanzgewinns gestellt:

Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV schlägt vor, die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2007 in Höhe von insgesamt 62.136.925,00 € wie folgt zu verwenden: 20% der Ausschüttungssumme werden in eine zu gründende Stiftung zur Abhilfe von Umweltschäden im Einzugsgebiet der Unterelbe ausgeschüttet. Die Dividende wird im gleichem Verhältnis gesenkt.

Die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft ist einer der größten Nutznießer in Hamburg von Hafenerweiterung und Elbvertiefung. Die ökologischen Auswirkungen von Hafenerweiterung und Elbvertiefung sind durch unabhängige und öffentlich zugängliche Gutachten nachgewiesen. Die Kosten für die Unterhaltungsbaggerungen allein im Gebiet Hamburg sind durch den Anstieg der Baggergutmengen von ca. 3 Mio. Kubikmeter in 1999 auf ca. 9 Mio. im Jahr 2007 gestiegen. Ein Teil des Baggergutes muss wegen Flächenmangels in der Nordsee verklappt werden.

Die HHLA hat sich in ihrem Geschäftsbericht (2007 „Nachhaltigkeit mit Weitblick“) auf ein langfristig angelegtes Geschäftsmodell festgelegt, es sollen Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung eine enge Verbindung eingehen.

Der größte Anteilseigner der HHLA – die Freie und Hansestadt Hamburg (70%) vertreten durch den Hamburger Senat, hat im Koalitionsvertrag festgelegt: “...dass die Ökologie der Elbe zukünftig auch vom Wachstum des Hamburger Hafens profitieren soll.“ Bürgermeister Ole von Beust hat dies in seiner Regierungserklärung am 28. Mai 2008 nochmals ausdrücklich bestätigt.

Der Förderkreis »Rettet die Elbe« eV schlägt deshalb vor, die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2007 in Höhe von insgesamt 62.136.925,00 Euro wie folgt zu verwenden:
20% der Ausschüttungssumme (ca. 12,5 Mio. Euro) werden in eine zu gründende Stiftung zur Abhilfe von bisher eingetretenen Umweltschäden im Einzugsgebiet der Unterelbe ausgeschüttet.

Im Vergleich zu den anstehenden Investitionen für den geplanten Hafenausbau in den nächsten Jahren in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro, ein marginaler Beitrag im Vergleich zu den geplanten Inverstitionen.

Unser Antrag zur Verwendung der Ausschüttungssumme entspricht somit dem Geschäftsmodell der HHLA und der erklärten Politik der Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg, des größten Anteilseigners.