1.4.1 Die geheime Kalkulation des Senats

Die der Bürgerschaft vorgeschlagene und fix genehmigte Konstruktion besteht darin, dass die Grundstücke der Hafencity, die überwiegend der Stadt gehören, ein Sondervermögen bilden, das von der Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung, GHS, verwaltet wird. Die GHS ist eine Tochter der HHLA. Mit dem Sondervermögen als Pfand nimmt die GHS Kredite auf, mit denen der Bau der Infrastruktur der Hafenerweiterung in Altenwerder, die Umlagerung von Hafenbetrieben aus der Hafencity, und die Geschäftsführung bezahlt wírd. Die Zinsen des Kredits und laufende Kosten sollen aus den Einnahmen der Grundstücksverkäufe beglichen werden. Der Senat erwirkte die Zustimmung der Bürgerschaft (Drucksache 15/7461 vom 20.5.1997) u.a. mit dem Argument:

Für Bedienung und Tilgung der vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite stehen neben Einnahmen aus der Verwertung und Verwaltung städtischen Vermögens am innerstädtischen Hafenrand ... auch sonstiqe Einnahmen zur Verfügung, die der Senat dem Sondervermögen aufgrund einer Ermächtigung der Bürgerschaft zuweisen kann. Hierzu sind die aus der zukünftigen Vermietung vor Flächen und Anlagen in Altenwerder entstehenden Einnahmen allein schon wegen des engen sachlichen und räumlichen Zusammenhanges mit der Investitionsfinanzierung besonders geeignet.

Der letzte Satz enthält einen kleinen Unterschied zu der Bürgerschaftsdrucksache, nämlich das Eingeständnis, die Einnahmen aus dem Sondervermögen reichten nicht, sondern man müsse weitere Kredite aufnehmen, um die Zinsen des ersten Kredits zu begleichen. Was würde die Bank einem Häuslebauer auf ein derartiges Ansinnen antworten?

Die Einnahmen aus der Verpachtung von Flächen in Altenwerder fallen später an als geplant, und geplant ist ein lächerlich niedriger Pachtpreis von 6,50 DM pro Quadratmeter und Jahr. Bei Nutzung der gesamten Fläche von 2 km2 im Endausbau werden 15,85 Mio DM Pachterträge erwartet. Das ergibt eine Verzinsung der Infrastrukturinvestition von 513 Mio. DM von 3% gegenüber von Kreditzinsen von 7%. Die von der Stadt schon vorher auf Pump getätigten Grundstückskäufe in Höhe von 200 Mio. DM plus der dafür in über 20 Jahren gezahlten Zinsen (ca. 300 Mio. DM) sind da noch hinzuzurechnen. Der Senat hat also kein Pech gehabt, sondern das Verlustgeschäft wissentlich geplant.

Die Wirtschaftsbehörde hat die Kosten für die Verlagerung von Betrieben viel zu niedrig angesetzt mit 100 Mio. DM bis zum Jahr 2013. Einer der dicksten Brocken war nicht zu übersehen, nämlich die Kaffee-Lagerei N.H.L Hinsch & Cons. oHG (KLG). Durch die KLG werden 15% des Welt-Kaffeehandels abgewickelt. Der Rohkaffee wird hier gelagert, gereinigt, aus den Sorten je nach Geschmack der Kunden gemischt und an Röstereien in Deutschland und Europa ausgeliefert. Die grünen modernen Gebäude gleich hinter der Speicherstadt lassen ahnen, dass diese Anlage einen beträchtlichen Wert besitzt - lt. Gutachten des Senats zwischen 39 und 50 Mio. Euro. Die KLG soll jetzt möglichst rasch umgesiedelt werden, weil die Geruchsbelästigung für die künftigen Bewohner der Hafencity nicht zumutbar sei, und weil sie der Verkehrserschließung im Weg sei. Da die KLG jedoch einen langfristigen Pachtvertrag für den Standort besitzt, muss die Stadt eine Verlagerungsentschädigung frei aushandeln, was somit noch über 50 Mio. enden könnte. Der Senat hat die Bürgerschaft ersucht (Drucksache 17/893, 24.5.02), eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Sondervermögens im Jahr 2002 von 5 auf 100 Mio. Euro  zu erhöhen. Das bedeutet, die GHS darf der KLG einen Preis in diesem Jahr zusagen, im nächsten Jahr den entsprechenden Kredit aufnehmen und der KLG auszahlen.

Sowohl von Bausenator Mettbach als auch Finanzsenator Peiner wurden Bemerkungen in der Presse zitiert, die GHS von der Bürde Altenwerder zu befreien. Vermutlich sind die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen niedriger als erwartet ausgefallen. Der Senat hat mit seinem Beschluss Anfang 2002, der Bauherr müsse die Sturmflutsicherung übernehmen, die Grundstückspreise selbst gedrückt. Die Kosten für die Hafencity selbst steigen drastisch, s.o. . Die Verkehrserschließung hat mit dem Bau der "Kibbelsteg" - Brücke gerade erst begonnen, das Projekt hübsch machen mit Parks und Promenaden steht noch bevor. Nur muss es rasch gehen, damit überhaupt weitere Investoren kommen.

Wenn nicht die GHS mit dem Sondervermögen, dann hätte die Stadt selbst den Schuldendienst für Altenwerder voll zu tragen. Sollte der Finanzsenator demnächst wieder ein Haushaltsloch entdecken, für das leider bei den Ausgaben für Umwelt, Bildung und Sozialkram gespart werden müsse, überrascht das nicht. Das gesamte Ausmaß der Finanzkatastrophe Hafencity wird vom Senat jedoch immer noch erfolgreich verschleiert.

K. Baumgardt

Lesestoff:

• Hamburg Hafencity - eine kritische Betrachtung

Die Hafencity - Clash of Cultures

Ein Fassadenwettbewerb und ein "Masterplan"

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