In seiner heutigen Sitzung hat der Senat einem Staatsvertrag mit Niedersachsen zugestimmt, dessen Ziel es ist, notwendige Planverfahren im Zusammenhang mit der Erweiterung des DA-Werkes in Finkenwerder zügig zu realisieren. Auf Grundlage des Staatsvertrages soll Hamburg die Möglichkeit erhalten, Planfeststellungsverfahren für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zur geplanten Erweiterung des DA-Geländes in Finkenwerder auf niedersächsischen Flächen durchzuführen. Parallel hat heute die niedersächsische Landesregierung dem Staatsvertrag zugestimmt. 

Gemäß Bundesnaturschutzgesetz bedarf die mit einem Planfeststellungsgesetz festgestellte Ausgleichsmaßnahme zudem einer dauerhaften rechtlichen Absicherung. Niedersachsen wird hinsichtlich der entsprechenden Flächen den bestmöglichen Schutz im Sinne der EU-rechtlichen Bestimmungen sowie des Bundesnaturschutzgesetzes gewährleisten. Der Ablauf der von Hamburg auf niedersächsischen Staatsgebiet durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgt im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Lüneburg. Für die Durchführung der Verfahren ist das in Niedersachsen geltende Recht anzuwenden. Der Staatsvertrag bedarf zur Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Landesparlamente in Hamburg und Niedersachsen. 

Senator Dr. Mirow: îDer Staatsvertrag ist ein weiterer Schritt zur zeit- und zielgerechten Realisierung des für die gesamte Region bedeutenden Projektes A3XX. Und er ist Ausweis guter Nachbarschaft und effizienter, geräuschloser Zusammenarbeit im Norden.î 

Bei Rückfragen: WiB, Bernd Meyer, 3504-1627. 

Im Internet: www.hamburg.de/Behoerden/Pressestelle/welcome.htm

Hahnöfersand soll Watt werden und Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) wird A3XX Vogelwart 
 
 

Wer von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung spricht, und meint ein neues Watt durch technische Maßnahmen schaffen zu können, muß ersetzt werden. 

Die Abschaffung des Hamburger Ersten Bürgermeisters ist ohne Ausgleich möglich, als Ersatzmaßnahme wird er zukünftig als A3XX Vogelwart (Achtung! die Abbildung hinter dem Link könnte Ihre politischen Gefühle verletzen!) eingesetzt werden, damit ist formal allen Gesetzen genüge getan. Sämtliche Renten- und Pensionsansprüche sind selbstverständlich mit dieser Ersatzmaßnahme kompensiert. Für den Hamburger Haushalt entstehen durch diese Maßnahme keine weiteren Kosten, der Hamburger Haushalt wird durch diese Maßnahme enorm entlastet. 

Obwohl überhaupt noch nicht feststeht, ob, wann und wo die DA den A3XX bauen will, bietet der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde in vorauseilenden Gehorsam gegenüber der DA fragwürdige Ausgleichs- und Ersatzflächen an. 

Für die DA - Erweiterung sollen 1,8 Milliarden DM, etwa 10 % des Hamburger Haushalts, mit geliehenem Geld bezahlt werden, was wiederum eine Zinsenlast von ca. 110 Millionen DM pro Jahr bedeutet. 

Eine Garantie für die z.Zt. gehandelten 4.000 Arbeitsplätze wird der DA nicht abverlangt. Jeder so geschaffene Arbeitsplatz würde einmalig mit rund 450.000 Mark subventioniert. Das bedeutet pro Arbeitsplatz zusätzlich ein jährlicher Zinsaufwand von über 26.000 Mark. Fraglich ist, ob das Steueraufkommen aus den erhofften 4.000 Arbeitsplätzen diesen jährlichen Aufwand überhaupt deckt. Wir stehen damit wohl vor der teuersten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die Hamburg je in Angriff genommen hat. 
 
 

Herbert Nix