Elbvertiefung


Kapitelende 

Kontrolle ist besser!

"Freude im Hafen: keine Einsprüche gegen die Elbvertiefung" meldete das Hamburger Abendblatt am 23.4.99. Einsprüche? Wie denn auch, denn dass juristisch die Sache zu kippen sei, die Illusion hat "Rettet die Elbe" nie verbreitet. Ein grüner Landesminister erklärte die  Elbvertiefung "notwendig aus ökonomischen Gründeně, ein grüner Umweltsenator für "ökologisch vetretbar", und beide dienten willfährig "Ausgleichsmaßnahmen" an. Einsprüche auf politischer Ebene: Fehlanzeige. Im Gegenteil, der grüne Umweltsenator feiert auf seinen Internetseiten das neue Naturdenkmal "Findling", obwohl der Brocken am Elbstrand doch nur zeigt, mit welcher Wut gegen Jahrzehntausende geologischer Natur angebaggert wird. Mitte Dezember 99 wurden die Baggereien feierlich von Bügelmeister und Verkehrtminister für vollendet erklärt. Die Reeder haben gepfiffen, der Senat hat getanzt. 

Und nun? "Rettet die Elbe" kontrolliert, ob die Elbvertiefung die von der Wirtschaft erhofften Folgen hat, ob nach Plan gebaggert wurde, und was mit der Umwelt passiert. Dann werden wir ja sehen. 

Besonders schwer tat sich die Wirtschaftsbehörde mit unserer Kritik, der Bedarf für eine tiefere Fahrrinne sei laut Statistik 1997 nicht bewiesen. Dort hakten wir im Juli 1999 ein und verlangten die Tiefgangstatistik für das Jahr 1998. Als sich das Amt für Strom- und Hafenbau zierte, begründeten wir die Forderung mit der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union bzw. dem darauf gründenden deutschen Umweltinformationsgesetz. Das  Amt für Strom- und Hafenbau weigerte sich - kostenpflichtig zu unseren Lasten. Das Amt habe keine Umweltschutzaufgaben wahrzunehmen und brauche deshalb keine Auskünfte nach UIG erteilen. Dagegen haben wir Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, weil das Amt sehr wohl wasserbehördliche Zuständigkeiten hat, und weil es Planfeststellungsbehörde für die Elbvertiefung ist. 

Nach der Statistik 1999 haben wir noch nicht gefragt, aber das folgt dem Prozeß sogleich. Mensch wird auf diesen Webseiten sehen, was die Wirtschaftsbehörde verbergen will. 


nächste Frage: 

An 
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Kiel 
Amt für Strom- und Hafenbau, Hamburg 

Betr.: Peildaten Elbe 

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Nach Abschluß der Vertiefung der Fahrrinne in der Elbe bitten wir um die Peildaten vor und nach der Maßnahme. Im Rahmen des Planverfahrens zur Vertiefung der Fahrrinne der Elbe wurden uns die Peildaten des Jahres 1997, und zwar die Pläne Nr. 8. I 1997 bis 8. X 1997 sowie Nr. 92201 2500 bis 92201 2511 als Ausdrucke auf Papier gesandt. Da die Auswertung und ein Vergleich mit den Daten nach der Vertiefung 1999 in dieser Form sehr zeitraubend wäre, bitten wir Sie, uns die Peilpunkte auch in digitaler Form als Zahlentripel im ASCII-Format zur Verfügung zu stellen. 
Interessiert sind wir auch an einem Datensatz der Peilungen von 1992, dem Bezugsjahr des Planverfahrens, weil durch einen Vergleich zu beurteilen wäre, in welchen Verhältnis die "normale" morphologische Dynamik in der Fahrrinne zu dem Eingriff steht. 
Mit freundlichem Gruß 

aber hier registrieren wir verwundert die prompte Lieferung der Daten. Die Auswertung läuft. 


übernächste Frage: 
wir bitten, eine Bilanz der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzulegen. 

Alle Fragen sind übrigens unmittelbar aus dem Planfeststellungsbeschluß abzuleiten. 

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Umweltinformationen oder keine?
Der Findling aus der Elbe 
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